Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass die nächste Bundesregierung eine "Migrationswende" hinbekommt. Sie schlägt eine ...

Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung zur Migrationspolitik. Diese solle der Regierung "die grundsätzliche Richtung" vorgebe.

Wagenknecht betonte, dass die Zielvorgaben deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen müssten. „In den ...

Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den ...

Olaf Scholz wählt im Streit um die Ukraine-Hilfe harte Worte: Er habe das Gefühl, im Augenblick werde „mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“. Und Brandenburgs Innenminister ...

Am Jahrestag der Volksabstimmung zogen sie mit der nationalen indigenen Föderation (Conaie) und Gruppen der Zivilgesellschaft zum Protest vors Energieministerium in Ecuadors Hauptstadt Quito.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen. „Für eine Migrationspolitik ...

Laut der Initiative darf die in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach der Annahme «die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz» nicht mehr ...

Präsident Vučić fordert die Opposition auf, eine nicht bindende Volksabstimmung über ihn zu beantragen, obwohl dies laut Verfassung nicht möglich ist. Die Opposition benötigt 67 Stimmen im ...

...Volksabstimmung in der Schweiz: Ja zur Ehe für alle Als eines der Schlusslichter in Westeuropa hat die Schweizer ...